Fahrradstraßen

In den im Oktober 2023 eingerichteten Fahrradstraßen - im Wahlbezirk 030 die Kriegerstraße und Teile der Kleine Heeg - wurde überraschend ein Durchfahrtsverbot für den Kfz-Verkehr angeordnet. Das Thema Fahrradstraße wird daher intensiv diskutiert. Hier Antworten auf einige Fragen zum Thema Fahrradstraße:

www.homepage-baukasten-dateien.de/rheinbach-spd-wilmers/2023-10-21%20Fragen%20und%20Antworten%20zu%20Fahrradstra%C3%9Fen%20in%20Rheinbach.pdf

Nach Einführung der Fahrradstraßen habe ich im Oktober/November 2023 Verkehrszählungen in allen Fahrradstraßen in der morgendlichen Spitzenstunde des Verkehrs (7:15 bis 8:15 Uhr) durchgeführt und das Ergebnis mit den Ergebnissen früherer Verkehrszählungen im jeweils gleichen Abschnitt verglichen, die mir zur Verfügung standen. Das Ergebnis:

www.homepage-baukasten-dateien.de/rheinbach-spd-wilmers/Z%C3%A4hlung%20Verkehr%20Fahrradstra%C3%9Fen.pdf

Die Verwaltung wollte selber auch noch zählen (lassen) und dann erst die Frage im Fachausschuss entscheiden lassen, ob es bei "Anlieger frei" bleibt oder stattdessen die Fahrradstraßen mit dem Zusatzschild "Kfz frei" ausgeschildert werden.

Letzteres hatte die FDP beantragt, darüber wurde im Fachausschuss aber im Dezember nicht abgestimmt, weil erst die Zählung seitens der Verwaltung abgewartet werden sollte.

Für die Sitzung des Fachausschusses im März hatte dann die CDU beantragt, die Fahrradstraßen durchgehend mit "Kfz frei" umzuschildern. Obwohl es noch keine verwaltungsseitige Zählung gab, erzwang eine Mehrheit eine Abstimmung über den Antrag, der dann auch mehrheitlich beschlossen wurde.

Die SPD hatte vorgeschlagen, es in den drei Abschnitten der Fahrradstraßen, die für den weiträumigen Kfz-Durchgangsverkehr eine Abkürzung darstellen, bei "Anlieger frei" zu belassen, also den Kfz-Durchgangsverkehr auf diesen Abschnitten herauszuhalten. Im Wahlbezirk 030 wäre das für die Kriegerstraße der Abschnitt zwischen Gymnasiumstraße und Schweigelstraße gewesen.

Maßgeblicher Grund für diese Differenzierung ist die funktionale Trennung von Kfz- und Radverkehr in Rheinbach, in dem es keinen Platz für eine bauliche Trennung von Radwegen und Straßen für den Kfz-Verkehr gibt. Daher sollen die Verkehre funktional getrennt werden: Der Kfz-Durchgangsverkehr soll möglichst auf den Hauptwegen des Kfz-Verkehrs fahren, und der Radverkehr soll möglichst auf  den Hauptwegen des Radverkehrs fahren.

Mit dieser funktionalen Trennung ist es nicht vereinbar, Fahrradstraßen sehenden Auges als Abürzungen für den Kfz-Durchgangsverkehr zuzulassen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover 2021 sogar die Anordnung einer Fahrradstraße, deren Nutzung durch den weiträumigen Kfz-Durchgangsverkehr als Abkürzung "provoziert" wurde, ganz aufgehoben.

Die UWG fand den Vorschlag der SPD  "zu kompliziert". Obwohl es nicht komplizierter ist als ein streckenbezogenes Tempolimit. Die SPD konnte sich letztlich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, die Mehrheit von CDU, UWG und FDP stimmte für die generelle Freigabe aller Fahrradstraßen für den Kfz-Verkehr.

Da es mittlerweile zwei Bürgeranträge mit der gleichen Zielrichtung gab, und über Bürgeranträge der Stadtrat entscheidet, wird in der Sitzung des Stadtrats am 15. April nochmals über die Freigabe der Fahrradstraßen für den Kfz-Verkehr abgestimmt. und erst dann werden die Zusatzschilder in den Fahrradstraßen entsprechend dem Abstimmungsergebnis ausgetauscht.